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Familiensachen

Das Amtsgericht ist als Familiengericht in erster Instanz insbesondere für die Scheidung von Ehen und die Aufhebung von eingetragenen Lebenspartnerschaften sowie für andere Entscheidungen zuständig, die infolge einer Trennung von (Ehe-)partnern zu treffen sind. Daneben besteht eine Zuständigkeit für Ansprüche zwischen bestimmten sonstigen Familienangehörigen, etwa zwischen Eltern und Kindern.

Beispielhaft sind folgende Angelegenheiten zu nennen:

  • Unterhaltsansprüche getrennt lebender und geschiedener Ehegatten
  • Unterhaltsansprüche eingetragener Lebenspartner
  • Unterhaltsansprüche eines Elternteils nach der Geburt eines Kindes außerhalb einer Ehe beziehungsweise einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
  • Unterhaltsansprüche von Kindern
  • Unterhaltsansprüche von Eltern gegenüber Kindern
  • Zugewinnausgleich
  • sonstige Vermögensauseinandersetzung (sogenannte „sonstige Familiensachen“)
  • Versorgungsausgleich (Verteilung von Rentenanrechten)
  • Wohnungszuweisung und Verteilung von Haushaltsgegenständen
  • Kindschaftssachen, insbesondere
    • die Regelung der elterlichen Sorge als Ganzes oder in Teilbereichen (z.B. Aufenthaltsbestimmungsrecht)
    • die Regelung des Umgangsrechts
    • die Vormundschaft
    • die Pflegschaft für einen Minderjährigen
  • Abstammungssachen und Adoptionssachen
  • Gewaltschutzsachen

Viele dieser Angelegenheiten können auch im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren, d.h. im Scheidungsverbund geregelt werden. Bei Unterhaltssachen, Güterrechtssachen sowie Ehewohnungs- und Haushaltssachen setzt dies voraus, dass eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist und ein entsprechender Antrag spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung gestellt wird.


Nachfolgend ersehen Sie die Serviceteams der einzelnen Abteilungen des Familiengerichts beim Amtsgericht Lörrach mit Zimmernummern und Telefondurchwahl:

Abteilung 10 -- Zimmer 0.15 + 0.20 -- Tel. 408-172 + 171
Abteilung 11 -- Zimmer 0.14 + 0.17 -- Tel. 408-161 + 173
Abteilung 12 -- Zimmer 0.19 -- Tel. 408-166

Sprechzeiten sind von Montag bis Freitag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr, Freitags nur bis 12 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung. Derzeit besteht das Familiengericht aus 3 Richtern, 2 Rechtspflegern und 7 Mitarbeitern in Serviceteams.
Zuständigkeit:

Das Familiengericht ist zuständig für Verfahren

  • über Ehesachen
  • auf Ehe begründete Unterhaltspflicht
  • Versorgungsausgleich
  • eheliches Güterrecht
  • Zuweisung der Ehewohnung
  • Hausratsteilung
  • Ansprüche gem. §§ 1615 I und 1615 m BGB
  • elterliche Sorge / Aufenthaltsbestimmungsrecht
  • Umgangsregelung
  • Herausgabe eines Kindes
  • Kindesunterhalt und auf Verwandschaft
    begründte Unterhaltspflicht
  • Kindschaftssachen (Vaterschaftsfeststellung u.a.)
  • Ehemündigkeit
  • Gewaltschutzverfahren.

Es wird besonders darauf hingewiesen, dass das Familiengericht nicht für Rechtsberatungen zuständig ist. Anträge sollten schriftlich eingereicht werden. Für das Scheidungsverfahren besteht für die antragstellende Partei Anwaltspflicht. Bei Problemen bzgl. minderjähriger Kinder ist es ratsam, sich zuerst an die Jugendämter vor Ort und spezielle Beratungsstellen zu wenden, bevor ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird. Für die Beantragung von Prozeßkostenhilfe finden Sie unter der Rubrik "Kosten" das entsprechende Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie einen Musterantrag.


 



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