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Unterbringungssachen

Freiheitsentziehende Maßnahmen setzen immer eine gerichtliche Entscheidung voraus. 

  • Geht es um die geschlossene Unterbringung oder um unterbringungsähnliche Maßnahmen (z.B. Bettgitter) zum Schutz des Betroffenen entscheidet darüber der Betreuer oder der Bevollmächtigte. Er bedarf aber der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Dazu holt das Betreuungsgericht eine ärztliche Stellungnahme ein und hört den Betroffenen persönlich an.
  • Geht es um die geschlossene Unterbringung zum Schutz des Betroffenen oder Dritter, kann die zuständige Behörde den Antrag auf geschlossene Unterbringung nach dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) stellen. Hier ist ebenfalls das Betreuungsgericht zuständig, das nach Einholen einer ärztlichen Stellungnahme und nach persönlicher Anhörung des Betroffenen entscheidet.
  • Über die geschlossene Unterbringung oder unterbringungsähnliche Maßnahmen bei Kindern entscheidet das Familiengericht auf Antrag der Eltern.

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