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Gerichtszahlstelle

Beim Amtsgericht ist eine Gerichtszahlstelle eingerichtet. Der bare Zahlungsverkehr soll jedoch nach Möglichkeit vermieden werden.

Barauszahlungen - auch von Zeugenentschädigungen - sind daher grundsätzlich nicht möglich. Sämtliche Beträge werden überwiesen.

In dringenden Fällen können Geldstrafen, Gerichtskostenvorschüsse, Kautionen oder Sicherheitsleistungen und Geldhinterlegungen bar eingezahlt werden.

Ab 1. Juni 2008  wird die Verordnung zur Einschränkung des baren Zahlungsverkehrs bei den Gerichten (JZahlVO) umgesetzt.

Grundsätzlich sind nun keine baren Zahlungen mehr an das Gericht möglich.

Folgende Möglichkeiten stehen Ihnen nun zur Verfügung:

  • Erteilung einer Einzugsermächtigung von einem Inlandskonto
  • Zahlung mit EC-Card mit PIN bei der Gerichtszahlstelle
  • Überweisung auf das Konto:

    Landesoberkasse Baden-Württemberg (LOK B-W)
    Bank: BW Bank Karlsruhe
    Konto-Nummer: 7 469 534 505
    BLZ: 600 501 01

    zum Kassenzeichen 9880773000012 und der Angabe der Sache
  • Zahlungen mit Verrechnungsscheck sind weiterhin möglich.

Wenn Sie sich für Einzahlungen per Einzugsermächtigung interessieren, nutzen Sie bitte das beiliegende Formular.

 

Einzugsermächtigung für Gerichtskosten u. ä. (WORD, 71 KB)

 

So können Sie den Vorschuss für das gerichtliche Verfahren zahlen (z.B. Klage in Zivilsachen). Auch Abdrucke des Gerichtskostenstemplers können Sie so bei unserer Zahlstelle kaufen.

 

Wenn Sie Vorschüsse und andere Zahlungen an das Gericht per Einzugsermächtigung abwickeln möchten, Ergänzen Sie es um Ihre Angaben und fügen es beispielsweise der Klageschrift bei. Das Formular können Sie entsprechend abgeändert auch bei anderen Gerichten und Justizbehörden in Baden-Württemberg verwenden.

 

Bitte weisen Sie Ihre Mandanten z.B. in Strafsachen darauf hin, dass Bareinzahlungen bei der Zahlstelle nicht mehr möglich sind.

 

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